Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (EA Equine Logistics, Frau Ekaterina Cvetković, Schmidstr 11B,
85399 Hallbergmoos) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden,
wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist
hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot
erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag
zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der
Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
2. Leistung und Lieferung
2.1 Allgemein
Wir vermieten Fahrzeuge für den Pferdetransport sowie Akku- und Schermaschinen. Des Weiteren werden
Leistungen wie der Pferdetransport, theoretische Logistik und Verladetrainings für Problempferde, sowie der
Verkauf von Pferdeillustrationen und anderen Produkten angeboten.
2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und
unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können
und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche
Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden
Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu
verschieben.
2.3 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.4 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen
jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
2.5 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.6 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung
zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung.
2.7 Leistungszeit
Grundsätzlich werden die Liefer- bzw. Leistungszeiten individuell mit Ihnen vereinbart und sind dem Angebot zu
entnehmen. Vor der Lieferung bzw. Leistung müssen alle für den Auftrag relevanten Fragen zwischen den
Vertragsparteien geklärt sein.
Soweit daher nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Lieferung/Leistung innerhalb
von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung/Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der
Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden vierzehnten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf
einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort/Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet
die Frist am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert
ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz
vereinbart wird. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug zu zahlen und nach Rechnungsstellung fällig. Skonto kann
nur durch vorherige Vereinbarung gewährt werden.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit
Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung
zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen
verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind
und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
4.1 Widerrufsbelehrung für Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EA Equine Logistics, Frau Ekaterina Cvetkovic Schmidstr
11B, 85399 Hallbergmoos, Telefon: +49 1577 1380812, E-Mail: eaequinelogistics@gmx.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach
der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde.
4.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EA Equine Logistics, Frau Ekaterina Cvetkovic, Schmidstr
11B, 85399 Hallbergmoos, Telefon: +49 1577 1380812, E-Mail: eaequinelogistics@gmx.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung
des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der
Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben
haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen und wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin
oder Zeitraum vorsieht.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter
einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw.
Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab.
Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir
erklären dies ausdrücklich in Textform.
6. Allgemeines zur Vermietung
6.1 Kaution
Wir behalten uns vor, für die Vermietung eine angemessene Kaution zu verlangen.
6.2 Mietzeitraum
Der vereinbarte Mietzeitraum beginnt mit der Abholung bei uns bzw. bei Versendung der Mietsache auf Ihren
Wunsch mit der Übergabe der Mietsache an die bestimmungsgemäße Transportperson. Die Mietzeit endet mit
der Übergabe/Eingang der Rücksendung der Mietsache an uns. Die Rückgabe hat sofern nicht anders vereinbart,
bis spätestens 19:30 Uhr des vereinbarungsgemäßen Rückgabetages zu erfolgen. Geben Sie die Mietsache erst
nach 19.30 Uhr an uns zurück, fallen für Sie zusätzliche Kosten an.
6.3 Ihre Pflichten als Mieter
Sie dürfen die Mietsache nicht weitervermieten. Sie dürfen die Mietsache nur in vom Hersteller zugelassenen
Kombinationen einsetzen.
6.4 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzliche Gewährleistungsrechte.
7. Bereitstellung und Rückgabe bei Vermietung
7.1 Übergabeprotokoll
Bei Ausgabe und Rücknahme der Mietsache ist ggf. ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig
auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind Bestandteile des Mietvertrages.
7.2 Ersatzgeräte Bereitstellung
Kann die Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden, behalten wir uns das Recht vor, eine
vergleichbare Mietsache bereitzustellen, insoweit es für Sie zumutbar ist.
7.3 Verschulden des Mieters
Wird die Mietsache durch Ihr Verschulden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand
eingeschränkt oder unmöglich wird, den Sie zu vertreten haben, können wir die Stellung von Ersatzmietsachen
verweigern. Eine Kündigung durch Sie nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.
7.4 Verspätete Rückgabe
Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Geben Sie die Mietsache nach Ablauf der
vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an uns zurück, sind wir berechtigt für
den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des
vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben
davon unberührt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns in Textform
möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine
Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns
grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.
7.5 Verfrühte Rückgabe
Die Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Miete
zur Folge, es sei denn, die Mietsache kann anderweitig vermietet werden oder es liegt ein Fall der
außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Sie aus wichtigem Grund vor.
7.6 Rückgabezustand
Sie verpflichten sich, die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in protokolliertem
Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an uns zurückzugeben. Ist die Mietsache der Rückgabe nicht oder ungenügend
gereinigt, werden darüber hinaus die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten berechnet.
7.7 Unfreie Rücksendung
Erfolgt die Rückgabe der Mietsache per Postsendung, sind Sie verpflichtet die anfallenden Versandkosten zu
tragen.
8. Verantwortlichkeit des Mieters
8.1 Ordnungsgemäße Handhabung
Die Mietsache ist schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu
bedienen.
8.2 Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten
Nutzungsdauer
Sie haften für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern Sie dies zu
vertreten haben.
8.3 Versicherungspflicht
Sie sind verpflichtet, die Mietsache gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder zufälligen Untergang zu
versichern. Ebenso haben Sie eine Pferdehaftpflichtversicherung abzuschließen und uns auf Verlangen
vorzulegen.
9. Gewährleistung bei Kaufverträgen
9.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der
Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware
unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen
und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es
zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung,
Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren
Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen
ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren
genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
9.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe
der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach
Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder
eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die
Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch
nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
9.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle
eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung
leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe
an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich
und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das
Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
9.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine
Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
9.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung
für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
10. Gewährleistung bei Werkverträgen
10.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung,
können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch
nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder
Minderung.
10.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das
Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
10.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine
Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
10.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der
Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.
10.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine
Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer
solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des
Verbrauchers berührt.
10.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht
um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder
Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung
der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
11. Bewertungen
11.1 Allgemein
Wir geben Ihnen die Möglichkeit unsere Angebote und Leistungen zu bewerten. Hierbei sind Sie verpflichtet die
Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns
redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf
unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen.
11.1 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen
Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder
gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende
Angaben gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.
12. Ihre Verantwortlichkeit
12.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Dokumente und Informationen sind ausschließlich
Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten und Dokumente zu übermitteln, deren Inhalte
Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von
Daten und Dokumente an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
12.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend
gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
12.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von
Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine
Datensicherungsgarantie übernehmen.
12.4 Mitwirkungspflicht
Wir führen den Auftrag stets nach Ihren Angaben aus und prüfen diesen nicht auf Ihren jeweiligen
Anwendungswunsch. Sie haben uns vor der Auftragsdurchführung alle für Ihren Auftrag ggf. notwendigen
Informationen z.B. über Ihr Pferd (exemplarisch: Krankheiten und Verhaltensauffälligkeiten) mitzuteilen, damit wir
unsere Leistung vertragsgemäß erfüllen können. Verzögerungen und/oder Probleme während des Auftrags, die
auf eine unterbliebene Mitwirkung Ihrerseits zurückzuführen sind, haben wir nicht zu vertreten. Sie bekennen sich
insbesondere zur Notwendigkeit, an den Trainingseinheiten teilzunehmen, um unsere Anleitungen zu
verinnerlichen.
12.5 Unsere Beratung
Unsere etwaige Beratung erfolgt durch uns nur als Hilfeleistung und ist nicht als Zusicherung zu verstehen. Sie
haben selbst dafür Sorge zu tragen, sich über Eignung unserer Handlungsvorschläge umfassend zu informieren.
Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet.
12.6 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die
Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.
Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B.
ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu
verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung
unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen
Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der
anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.
13. Haftung
13.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet.
Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber
Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten
nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
13.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss unberührt.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz
vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind.
14.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
14.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher
Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem
folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.
Copyright und Development Rechtanwalt Matutis. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz